§1 Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Website von Silesia Codemasters (die „Website“) sowie die Erbringung elektronischer Dienstleistungen im Sinne des polnischen Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege.
2. Dienstleister und Inhaber der Website ist Łukasz Łączak, der unter der Firma Silesia Codemasters Łukasz Łączak, ul. Pionierów 31, 41-711 Ruda Śląska, Polen, Steuernummer (NIP): 6412506031, Tel.: +48 570 341 744, E-Mail: Silesia.codemasters@gmail.com ein Gewerbe betreibt (der „Dienstleister“).
3. Die AGB werden über die Website unentgeltlich in einer Form bereitgestellt, die ihren Abruf, ihre Wiedergabe und ihre Speicherung ermöglicht.
§2 Begriffsbestimmungen
- Dienstleister — Łukasz Łączak, der unter der Firma Silesia Codemasters Łukasz Łączak ein Gewerbe betreibt.
- Nutzer — jede Person, die die Website nutzt.
- Kontaktformular — das auf der Website verfügbare Formular, über das eine Anfrage an den Dienstleister gesendet werden kann.
- Elektronische Dienstleistung — eine vom Dienstleister gegenüber dem Nutzer über die Website auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung, insbesondere die Bereitstellung von Inhalten und die Möglichkeit, das Kontaktformular zu nutzen.
§3 Art und Umfang der auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen
1. Über die Website erbringt der Dienstleister folgende Dienstleistungen auf elektronischem Wege unentgeltlich:
- Bereitstellung von Informationsinhalten zum Angebot des Dienstleisters (Computerdiagnose, mobile Diagnose, BMW-Codierung und -Programmierung, Kfz-Mechanik),
- Möglichkeit, über das Kontaktformular eine Anfrage zu senden,
- Möglichkeit, über das Bestellformular eine Lizenz für die App SC Diag (Android-Version und Windows-Version) zu bestellen,
- Möglichkeit, die Leistung der Log-Analyse zu bestellen und über das Formular des ECU File Service einen Auftrag zu übermitteln,
- Entgegennahme von Logs und Problemmeldungen, die aus der App gesendet werden, sowie Bereitstellung von Updates der App.
2. Der Vertrag über die Bereitstellung von Inhalten kommt mit dem Aufrufen der Website zustande und endet mit ihrem Verlassen. Der Vertrag über die Nutzung eines Formulars (Kontakt-, Bestell-, ECU-File-Service-Formular) kommt mit Beginn des Ausfüllens zustande und endet mit dem Absenden oder dem Abbruch des Ausfüllens. Über die App erbrachte Dienstleistungen werden während der Nutzung der App erbracht; der Nutzer kann sie jederzeit durch Deinstallation der App beenden.
3. Der ECU File Service wird ausschließlich für Unternehmer erbracht; Umfang, Preis und Termin werden vor Beginn der Arbeit per E-Mail bestätigt. Der Dienstleister führt keine Änderungen durch, die in der Entfernung oder Deaktivierung von Abgasreinigungssystemen oder Diebstahlsicherungen bestehen; der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Verwendung der Datei den Vorschriften über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr entspricht.
Die Website ermöglicht keine Online-Zahlungen. Verträge über Diagnose-, Mechanik-, Codierungs- und Programmierleistungen werden individuell außerhalb der Website geschlossen — telefonisch, per E-Mail oder persönlich — und sind nicht Gegenstand der §§1–7 dieser AGB; für solche Verträge, die mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, gilt §15a. Verträge über Lizenzen für die App SC Diag und über die Log-Analyse werden zu den in den §§8–16 beschriebenen Bedingungen geschlossen: Die Bestellung kann über das Formular auf der Website aufgegeben werden, die Zahlung erfolgt außerhalb der Website.
§4 Technische Voraussetzungen für die Nutzung der Website
Für die Nutzung der Website sind ein Gerät mit Internetzugang und ein aktueller Webbrowser erforderlich. Der Dienstleister haftet nicht für Störungen im Betrieb der Website, die durch höhere Gewalt, unzulässige Eingriffe Dritter oder eine Inkompatibilität der Website mit der technischen Infrastruktur des Nutzers verursacht werden. Für die Nutzung der Formulare der Website sind außerdem aktiviertes JavaScript und eine aktive E-Mail-Adresse erforderlich. Die Nutzung elektronischer Dienstleistungen ist mit den typischen Risiken des Internets verbunden, insbesondere Schadsoftware, Versuchen, Daten zu erschleichen (Phishing), und unbefugtem Zugriff auf übertragene Daten. Der Dienstleister verwendet eine verschlüsselte Verbindung (HTTPS); der Nutzer sollte aktuelle Software und ein Virenschutzprogramm verwenden und die App nur von der Website herunterladen.
§5 Regeln für die Nutzung des Kontaktformulars
1. Die Nutzung des Kontaktformulars erfordert die Angabe der als Pflichtfelder gekennzeichneten Daten und die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung.
2. Der Vertrag über die elektronische Dienstleistung der Bereitstellung des Kontaktformulars kommt mit Beginn des Ausfüllens zustande und endet mit dem Absenden der Nachricht oder dem Abbruch des Ausfüllens durch den Nutzer.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Daten anzugeben und die Website im Einklang mit dem Gesetz und den guten Sitten zu nutzen.
4. Dem Nutzer ist die Bereitstellung rechtswidriger Inhalte untersagt, insbesondere die Übermittlung von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen, von personenbezogenen Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage, von Dateien oder Fahrzeugdaten ohne Zustimmung des Fahrzeughalters sowie von Schadsoftware über die Formulare der Website oder über die App.
§6 Reklamationen im Zusammenhang mit elektronischen Dienstleistungen
1. Reklamationen zur Funktionsweise der Website oder des Kontaktformulars kann der Nutzer an folgende E-Mail-Adresse richten: Silesia.codemasters@gmail.com.
2. Eine Reklamation sollte eine Beschreibung des Problems sowie die Kontaktdaten des Nutzers enthalten, damit eine Antwort erteilt werden kann.
3. Der Dienstleister bearbeitet die Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang.
Dieser Paragraf gilt nicht für Reklamationen zur Qualität von Werkstattleistungen (Diagnose, Codierung, Programmierung, mechanische Reparaturen), die außerhalb der Website erbracht werden — für diese gelten die bei der Beauftragung individuell getroffenen Vereinbarungen sowie die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuchs; für solche Verträge, die mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, gilt zusätzlich §15a.
§7 Geistiges Eigentum
Alle Inhalte der Website, einschließlich Texte, Grafiken, Logo und Aufbau der Website, sind Eigentum des Dienstleisters oder werden von ihm auf Grundlage entsprechender Lizenzen genutzt und sind nach dem polnischen Urheberrechtsgesetz geschützt. Das Kopieren und Verbreiten dieser Inhalte ohne Zustimmung des Dienstleisters ist untersagt.
BMW, MINI, INPA, EDIABAS, ISTA sowie zugehörige Namen und Kennzeichen sind Marken oder geschützte Bezeichnungen ihrer jeweiligen Inhaber, insbesondere der BMW AG, und werden auf der Website ausschließlich beschreibend verwendet — zur Angabe von Fahrzeugmarken, Leistungsumfang und Kompatibilität. Der Anbieter ist ein unabhängiger Unternehmer: Er ist weder mit der BMW AG noch mit deren Konzerngesellschaften verbunden, kein autorisierter BMW-Händler und keine BMW-Werkstatt, und seine Leistungen sowie die SC Diag App sind von BMW weder autorisiert noch gesponsert oder empfohlen. Die SC Diag App und die Analysewerkzeuge werden vom Anbieter eigenständig entwickelt. Screenshots von Programmen Dritter dienen nur der Veranschaulichung und bedeuten nicht, dass der Anbieter diese Programme bereitstellt.
§8 Lizenzen für die App SC Diag — allgemeine Bestimmungen
1. Die Bestimmungen der §§8–16 regeln den Abschluss und die Durchführung von Verträgen, deren Gegenstand die Einräumung einer Lizenz zur Nutzung der Software SC Diag — der App für Android oder des Programms für Windows — und die Übermittlung eines Lizenzschlüssels ist und die zwischen dem Dienstleister und dem Kunden (der „Kunde“) geschlossen werden, sowie von Verträgen über die Log-Analyse (§15) und der in §15a genannten Verträge. Die Bestellung einer Lizenz erfolgt wie in §9 beschrieben; Zahlung und Übermittlung des Schlüssels erfolgen außerhalb der Website.
2. Die in den §§8–16 verwendeten Begriffe bedeuten:
- App — die vom Dienstleister bereitgestellte Software SC Diag in der Version für Android (mobile App) oder für Windows (Computerprogramm) zum Auslesen von Daten aus Motorsteuergeräten von BMW- und MINI-Fahrzeugen im auf der Seite der jeweiligen Version beschriebenen Umfang;
- Gerät — ein Telefon oder Tablet mit Android oder ein Computer mit Windows, auf dem der Kunde die App installiert;
- Gerätecode — die in der App angezeigte Kennung des Geräts (im Windows-Programm: „Computercode“), auf deren Grundlage der Schlüssel ausgestellt wird;
- Schlüssel — eine individuelle Zeichenfolge, die einem Gerät zugeordnet ist und den Funktionsumfang der App in dem sich aus der Art der Lizenz ergebenden Umfang freischaltet;
- Lizenz — ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung einer Version der App (Android oder Windows) auf einem Gerät in dem Umfang und für die Dauer, die sich aus ihrer Art ergeben. Lizenzarten, in beiden Versionen gleich: 30-Tage-Lizenz, Jahreslizenz und 2-Jahres-Lizenz mit Service-Option; außerdem die einmalige Auslesung, die im Zusammenhang mit der Bestellung einer Diagnoseleistung gewährt wird (§9 Abs. 4). Die Lizenz für die Android-Version und die Lizenz für die Windows-Version sind getrennt: Jede erfordert eine eigene Bestellung und einen eigenen Schlüssel und berechtigt nicht zur Nutzung der anderen Version. Die Lizenz für die Android-Version umfasst alle vom Dienstleister bereitgestellten Ausgaben der App SC Diag für Android;
- Unbefristete Lizenz — eine Lizenz für die Android-Version ohne zeitliche Begrenzung, die bis zum 11.11.2026 angeboten wurde; ab dem 12.11.2026 wird sie nicht mehr angeboten, und früher geschlossene unbefristete Lizenzen behalten ihren bisherigen Umfang nach §10 Abs. 6;
- Verbraucher — eine natürliche Person, die mit dem Dienstleister ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
3. Die App kann von der Website kostenlos heruntergeladen werden. Ohne gültigen Schlüssel funktioniert nur der Demonstrationsmodus mit simulierten Daten — die Verbindung mit einem Fahrzeug erfordert eine Lizenz.
§9 Vertragsschluss, Preis und Zahlung
1. Die Bestellung gibt der Kunde über das Bestellformular auf der Website auf, indem er die Art der Lizenz auswählt, den Gerätecode und die zur Ausführung der Bestellung erforderlichen Daten angibt und die erforderlichen Erklärungen abgibt (die Erklärung nach §13 Abs. 3 ist freiwillig). Die Schaltfläche, mit der die Bestellung aufgegeben wird, ist mit den Worten „Zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet. Die Bestellung kann auch telefonisch oder per E-Mail erfolgen — in diesem Fall übermittelt der Dienstleister dem Kunden dieselben Informationen und Erklärungen zur Bestätigung und stellt den Schlüssel erst nach deren Eingang aus.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Dienstleister die Bestätigung der Bestellannahme an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet, was nach Aufgabe der Bestellung automatisch geschieht. Die Bestätigung enthält die Bestellnummer, den Wortlaut der abgegebenen Erklärungen, die Widerrufsbelehrung mit dem Muster-Widerrufsformular und die Zahlungsdaten. Zahlt der Kunde den Preis nicht innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss, erlischt der Vertrag; darauf weist der Dienstleister in der Bestellbestätigung hin.
3. Die aktuellen Lizenzpreise werden auf den Seiten der App veröffentlicht (Android-Version: sc-diag-app-android-bmw-n43-n53.html, Windows-Version: sc-diag-windows-bmw-diagnose.html) — im polnischen Angebot in polnischen Zloty, im internationalen Angebot in Euro. Der Dienstleister ist nach Art. 113 Abs. 1 des polnischen Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit; die Preise sind Endpreise, es wird keine USt. ausgewiesen. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
4. Eine einmalige Auslesung wird im Zusammenhang mit der Bestellung einer Diagnoseleistung gewährt und unterliegt keiner gesonderten Gebühr — ihr Wert ist im Preis dieser Leistung enthalten (nur im polnischen Angebot, in Zloty).
5. Die Zahlung erfolgt im Voraus, vor Ausstellung des Schlüssels, auf eine der vom Dienstleister genannten Arten (Banküberweisung, Revolut, PayPal; in Polen BLIK). Für jede Zahlung stellt der Dienstleister eine Rechnung oder einen anderen Verkaufsbeleg aus.
§10 Übermittlung des Schlüssels und Laufzeit der Lizenz
1. Nach Zahlungseingang (und bei Verbrauchern, die die in §13 Abs. 3 genannte Erklärung nicht abgegeben haben, nach Ablauf von 14 Tagen nach Vertragsschluss gemäß §13 Abs. 4) stellt der Dienstleister den Schlüssel für den angegebenen Gerätecode aus und übermittelt ihn dem Kunden unverzüglich, in der Regel innerhalb eines Werktags, per E-Mail oder Messenger. Mit der Übermittlung des Schlüssels gilt die App als geliefert.
2. Der Schlüssel funktioniert nur auf dem Gerät, für das er ausgestellt wurde, und kann nicht auf ein anderes übertragen werden.
3. Die Laufzeit der Lizenz wird ab dem Tag der Ausstellung des Schlüssels gerechnet (nicht ab dem Tag seiner Eingabe in der App) und beträgt: bei einmaliger Auslesung — 7 Tage mit dem Recht auf eine vollständige Auslesung; bei der 30-Tage-Lizenz — 30 Tage; bei der Jahreslizenz — 365 Tage; bei der 2-Jahres-Lizenz — 730 Tage; die unbefristete Lizenz (Abs. 6) ist zeitlich nicht begrenzt. Bei einer Lizenz für die Windows-Version, die vor der Bereitstellung des Installationsprogramms auf der Website bestellt wurde, wird die Laufzeit ab dem Tag der Bereitstellung des Installationsprogramms gerechnet.
4. Der Kunde kann einmal je 12 Monate Lizenzlaufzeit (bei der 30-Tage-Lizenz einmal) kostenlos einen Schlüssel für ein neues Gerät anstelle des bisherigen erhalten (z. B. nach dessen Austausch oder Ausfall); der Schlüssel für das bisherige Gerät wird dann gesperrt, die Laufzeit der Lizenz ändert sich nicht. Weitere Anträge im selben Zeitraum prüft der Dienstleister einzeln.
5. Eine Lizenz bedeutet keine Verpflichtung, die App weiterzuentwickeln: Der Dienstleister stellt Updates und Korrekturen in dem Umfang bereit, in dem er die App weiterentwickelt, und gegenüber einem Verbraucher die Updates, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (§14 Abs. 1). Neue Funktionen sowie die Unterstützung weiterer Motoren, Android- oder Windows-Versionen, Adapter und Interfaces sind von der Lizenz nicht umfasst, sofern der Dienstleister nichts anderes bestimmt. Eine unbefristete Lizenz bedeutet, dass das Recht zur Nutzung der App nicht mit Zeitablauf erlischt; sie bedeutet keine Verpflichtung, die App zeitlich unbegrenzt weiterzuentwickeln — die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Updates erhält der Verbraucher für den Zeitraum, den er vernünftigerweise erwarten kann (§14 Abs. 1). Beendet der Dienstleister die Weiterentwicklung der App, kündigt er dies mindestens 3 Monate im Voraus auf der Website an; die Beendigung der Weiterentwicklung nimmt einem Kunden mit unbefristeter Lizenz nicht das zuvor erworbene Recht, die zuletzt veröffentlichte Version der App zu nutzen, soweit deren Aufbau und das Android-System dies zulassen.
6. Übergangsbestimmung: Die unbefristete Lizenz wird ab dem 12.11.2026 nicht mehr angeboten. Unbefristete Lizenzen, die vor dem 12.11.2026 geschlossen wurden, behalten ihren bisherigen Umfang — einschließlich des Zugangs zum Reiter „Service“ (§11 Abs. 4) und des ermäßigten Preises der Log-Analyse (§15 Abs. 2) — und umfassen alle vom Dienstleister bereitgestellten Ausgaben der App SC Diag für Android.
7. Der Dienstleister kann die App über die Erhaltung der Vertragsmäßigkeit hinaus ändern (z. B. Oberfläche, Umfang der Service-Prozeduren, unterstützte Adapter oder Interfaces), wenn ein triftiger Grund vorliegt: Änderung von Rechtsvorschriften, Fahrzeug- oder Datensicherheit, Anforderungen von Android oder Windows, festgestellte Fehler von Prozeduren — ohne zusätzliche Kosten für den Kunden. Über eine Änderung, die den Zugang des Verbrauchers zur App oder ihre Nutzung erheblich beeinträchtigt, informiert der Dienstleister den Verbraucher vorab per E-Mail; der Verbraucher kann dann binnen 30 Tagen nach der Änderung bzw. nach Erhalt der Information (je nachdem, was später eintritt) vom Vertrag zurücktreten und erhält den Teil des Preises zurück, der auf die Lizenzlaufzeit nach der Änderung entfällt (Art. 43o des polnischen Verbraucherrechtegesetzes).
§11 Technische Voraussetzungen und Charakter der App
1. Zur Nutzung der App sind erforderlich: (a) Android-Version — ein Gerät mit Android 8.0 oder neuer und ein ELM327-Adapter (Bluetooth oder WLAN) oder ein K+DCAN-Kabel (USB) oder ein ENET-Kabel (F/G-Serie, über einen USB-Ethernet-Adapter oder einen ENET-WLAN-Adapter); (b) Windows-Version — ein Computer mit Windows 10 oder 11 (64-Bit) und ein K+DCAN-Kabel, ein ENET-Kabel, ein ICOM-Interface, ein VXDIAG-Interface (auch über J2534 mit dem Treiber des Interface-Herstellers) oder ein ELM327-Adapter. Die Liste der unterstützten Motorsteuergeräte und der Funktionsumfang je Motor sind auf der Seite der jeweiligen Version der App angegeben; für die Motoren N43 und N53 ist der Umfang am größten, für andere Motoren hängt er von den Daten des Steuergeräts ab. Der Dienstleister garantiert nicht die Zusammenarbeit mit jedem Adapter und Interface — insbesondere billige ELM327-Klone können instabil arbeiten, die Unterstützung von ICOM und VXDIAG ist neu. Im Zweifel berät der Dienstleister bei der Wahl des Adapters oder Interfaces.
2. Die App ist ein Hilfsmittel: Sie dient dem Auslesen von Daten aus den Steuergeräten des Fahrzeugs. Einstellungen von Steuergeräten ändern ausschließlich die in Abs. 4 beschriebenen Service-Prozeduren, die der Kunde nach Bestätigung startet. Die Ergebnisse sind keine Diagnose und keine Reparaturempfehlung — über eine Reparatur entscheidet die Analyse eines Spezialisten.
3. Die App verbindet sich regelmäßig mit dem Server des Dienstleisters, um die Verfügbarkeit von Updates zu prüfen, das Datum zu bestätigen und die Liste gesperrter Schlüssel abzurufen. Für die Datumsbestätigung bei zeitlich begrenzten Lizenzen (einmalige Auslesung, 30-Tage-, Jahres- und 2-Jahres-Lizenz) ist bei einer neuen Installation der App einmalig eine Internetverbindung erforderlich. Updates, die aus Sicherheitsgründen oder wegen der Kompatibilität mit neuen Android- oder Windows-Versionen erforderlich sind, können Voraussetzung für die weitere Nutzung der App sein.
4. Die 2-Jahres-Lizenz (in der Android- und in der Windows-Version) sowie eine vor dem 12.11.2026 geschlossene unbefristete Lizenz (§10 Abs. 6) umfassen zusätzlich den Zugang zum Reiter „Service“ mit experimentellen Funktionen, insbesondere: Adaptionen und deren Zurücksetzen, Registrierungen (u. a. Batterietausch), Rücksetzen der Wartungsintervalle, Prozeduren zum Bremsbelagwechsel, Funktionen rund um die Reifen, Injektorcodierung, Entschwefelung des NOx-Katalysators, Stellgliedtests, Umschalten der Motorbetriebsart sowie Fahrzeugfunktionen in Modulen außerhalb des Motors — soweit die jeweilige App-Version und das Steuergerät sie unterstützen (aktuelle Liste auf der Seite der jeweiligen Version). Diese Funktionen ändern Einstellungen von Steuergeräten oder steuern deren Betrieb. Vor der ersten Nutzung zeigt die App einen Warnhinweis an und verlangt die Bestätigung, dass der Kunde das Risiko kennt; jede Prozedur erfordert eine gesonderte Bestätigung. Vor einer Änderung der Codierung speichert die App eine Sicherungskopie der bisherigen Werte auf dem Gerät. Der Kunde führt die Prozeduren auf eigene Verantwortung gemäß den in der App angezeigten Anweisungen aus (u. a. zu Fahrzeugzustand, Stromversorgung und Ort). Experimentelle Funktionen funktionieren möglicherweise nicht in jedem Fahrzeug und jeder Softwareversion des Steuergeräts; ihr Umfang kann sich in späteren Versionen der App ändern. Der Dienstleister haftet nicht für die Folgen einer Prozedur, die entgegen den Anweisungen der App ausgeführt wurde, einer Unterbrechung der Stromversorgung oder Verbindung während des Schreibens oder der Eingabe von Werten, die nicht von den Injektoren des betreffenden Fahrzeugs stammen — vorbehaltlich zwingender Rechtsvorschriften, insbesondere der Rechte von Verbrauchern. Bei den übrigen Lizenzarten (einmalige Auslesung, 30-Tage- und Jahreslizenz) ist der Reiter „Service“ sichtbar, aber nicht verfügbar; alle anderen Funktionen der App (alle Reiter, Fehler, Werte, Diagramme, Logs und Berichte) sind mit jeder kostenpflichtigen Lizenz verfügbar.
§12 Prüfung der Lizenz und Missbrauchsverbot
1. Beim Senden eines Auslese-Logs oder einer Analysebestellung fügt die App diesem Informationen zur Lizenz bei: den Schlüssel, seine Art und Nummer, den Gerätecode (in der Windows-Version: Computercode), Version und Plattform der App (Android / Windows), Datum und Uhrzeit laut Gerät, die Quelle des Datums sowie die Information über eine erkannte Rückstellung der Uhr. Diese Informationen dienen ausschließlich der Prüfung der Lizenz, der Ermittlung des Preises der Diagnoseleistung und der Missbrauchsverhinderung und werden gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet.
2. Der Kunde verpflichtet sich, nicht: den Schlüssel an Dritte weiterzugeben oder auf einem anderen Gerät zu nutzen; Datum und Uhrzeit des Geräts zu ändern, um die Gültigkeit der Lizenz zu verlängern oder wiederherzustellen; die Daten der App zu löschen oder sie neu zu installieren, um eine abgelaufene oder verbrauchte Lizenz (insbesondere eine einmalige) erneut zu verwenden; die App oder ihre Schutzmechanismen zu verändern.
3. Ergibt die Prüfung eine Unstimmigkeit (ungültige Signatur des Schlüssels, Log von einem anderen als dem im Schlüssel angegebenen Gerät, Rückstellung der Uhr, erneute Nutzung einer einmaligen Lizenz, Ablauf der Lizenz), kann der Dienstleister die Anwendung der sich aus der Lizenz ergebenden Preise und Vorteile verweigern und die Leistung nach der Standardpreisliste berechnen. Bei einem groben oder wiederholten Verstoß kann der Dienstleister — nach Aufforderung des Kunden, die Verstöße zu unterlassen, und fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist — den Schlüssel für ungültig erklären.
§12a Schutz der App und ihrer Inhalte
1. Die Lizenz berechtigt ausschließlich zur Nutzung der App in dem in diesen AGB bestimmten Umfang; sie überträgt dem Kunden weder die vermögensrechtlichen Urheberrechte an der App noch Rechte an den darin enthaltenen Daten, Tabellen, Übersetzungen, Beschreibungen und Datenbanken.
2. Vorbehaltlich Abs. 3 ist es ohne Zustimmung des Dienstleisters in Textform (z. B. per E-Mail) untersagt: (a) die App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zurückzuentwickeln (Reverse Engineering); (b) die in der App enthaltenen Daten, Tabellen, Übersetzungen, Beschreibungen und Datenbanken zu entnehmen, zu kopieren oder weiterzuverwenden; (c) Schutzmechanismen der App und Lizenzmechanismen zu umgehen, zu entfernen oder zu deaktivieren; (d) veränderte Kopien der App zu verbreiten; (e) die App oder die unter Buchst. b genannten Elemente zur Entwicklung von Produkten oder Leistungen zu nutzen, die mit der App im Wettbewerb stehen.
3. Abs. 2 schränkt keine Rechte ein, die vertraglich nicht ausgeschlossen werden können, insbesondere nicht die Rechte aus Art. 75 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 in Verbindung mit Art. 76 des polnischen Gesetzes vom 4. Februar 1994 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (u. a. Beobachten, Untersuchen und Testen des Funktionierens des Programms sowie — im erforderlichen Umfang und unter den gesetzlichen Voraussetzungen — Vervielfältigung des Codes oder Übersetzung seiner Codeform, um die zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms mit anderen Programmen erforderlichen Informationen zu erhalten) sowie aus dem polnischen Gesetz vom 27. Juli 2001 über den Schutz von Datenbanken (Nutzung unwesentlicher Teile einer Datenbank durch ihren rechtmäßigen Benutzer).
4. Bei einem wesentlichen Verstoß gegen Abs. 2 kann der Dienstleister — unabhängig von §12 Abs. 3 — den Lizenzvertrag durch Erklärung in Textform (per E-Mail) fristlos kündigen und den Schlüssel für ungültig erklären. Der Preis für den nicht genutzten Teil der Lizenzlaufzeit wird in diesem Fall nicht erstattet, vorbehaltlich zwingender Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern. Der Dienstleister kann außerdem nach den allgemeinen Vorschriften Schadensersatz verlangen.
§13 Widerrufsrecht (Verbraucher)
1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat, kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, indem er eine Erklärung an die E-Mail-Adresse Silesia.codemasters@gmail.com oder schriftlich an die Anschrift des Dienstleisters richtet. Die Frist beginnt am Tag des Vertragsschlusses; zur Wahrung der Frist genügt es, die Erklärung vor Fristablauf abzusenden.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei einem Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, nachdem er darüber informiert wurde, dass er sein Widerrufsrecht verliert, und der Verbraucher dies bestätigt hat (Art. 38 Abs. 1 Nr. 13 des polnischen Verbraucherrechtegesetzes).
3. Der Verbraucher kann freiwillig — im Bestellformular (durch Anklicken eines optionalen Feldes) oder, bei telefonischer oder E-Mail-Bestellung, als Antwort auf die Nachricht des Dienstleisters — die folgende Erklärung abgeben: „Ich verlange, dass mit der Ausführung — der Ausstellung des Schlüssels — vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist begonnen wird. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich mit der Ausstellung des Schlüssels mein Widerrufsrecht verliere.“ Die Abgabe dieser Erklärung ist keine Voraussetzung für die Bestellung oder den Vertragsschluss. Gibt der Verbraucher sie ab, wird der Schlüssel nach Zahlungseingang ausgestellt (§10 Abs. 1). Der Dienstleister bestätigt dem Verbraucher den Vertragsinhalt und die abgegebene Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail) und übermittelt ihm mit der Bestätigung die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular.
4. Ein Verbraucher, der diese Erklärung nicht abgibt, erhält den Schlüssel nach Ablauf von 14 Tagen nach Vertragsschluss — darauf weist der Dienstleister in der Bestellbestätigung hin; in dieser Zeit steht ihm das Widerrufsrecht nach den allgemeinen Regeln zu.
5. Widerruft der Verbraucher den Vertrag, erstattet der Dienstleister alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung, über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einem anderen, für ihn kostenfreien Zahlungsmittel zugestimmt. Hat der Verbraucher die Erklärung nach Abs. 3 abgegeben, erlischt das Widerrufsrecht mit der Ausstellung des Schlüssels.
6. Die Bestimmungen dieser AGB zum Verbraucher (insbesondere §11 Abs. 4, §13, §14, §15 Abs. 6, §15a und §17) gelten entsprechend für eine natürliche Person, die einen Vertrag schließt, der unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Vertragsinhalt ergibt, dass er für sie keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit ergibt, wie er nach den Vorschriften über das polnische Zentrale Gewerberegister bereitgestellt wird. Eine solche Person kann die Erklärung nach Abs. 3 und das Verlangen nach §15 Abs. 6 auch bei einer Bestellung als Unternehmen abgeben; gibt sie diese nicht ab, behält sie das Widerrufsrecht für 14 Tage ab Vertragsschluss (Abs. 1), auch nach Übermittlung des Schlüssels oder des Berichts.
7. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück; der Verbraucher kann die Erklärung auch in anderer Form abgeben):
An: Silesia Codemasters — Łukasz Łączak, ul. Pionierów 31, 41-711 Ruda Śląska, Polen, E-Mail: Silesia.codemasters@gmail.com.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte — Lizenz für die App SC Diag (*) / über die Erbringung der folgenden Dienstleistung — Log-Analyse (*) / über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ...................... (*) (Bestellnummer: ......................).
Datum des Vertragsschlusses: ......................
Name des/der Verbraucher(s): ......................
Anschrift des/der Verbraucher(s): ......................
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ......................
Datum: ......................
(*) Unzutreffendes streichen.
§14 Vertragsmäßigkeit der App und Reklamationen
1. Der Dienstleister liefert eine App, die ihrer Beschreibung auf der Website entspricht, und haftet gegenüber dem Verbraucher für eine Vertragswidrigkeit nach den Regeln des polnischen Verbraucherrechtegesetzes. Die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Updates stellt der Dienstleister für die Laufzeit der Lizenz bereit, bei der unbefristeten Lizenz (§10 Abs. 6) für den Zeitraum, den der Verbraucher unter Berücksichtigung von Art und Zweck der App vernünftigerweise erwarten kann.
2. Reklamationen können an die E-Mail-Adresse Silesia.codemasters@gmail.com oder schriftlich an die Anschrift des Dienstleisters gerichtet werden. Eine Reklamation sollte eine Beschreibung des Problems, Kontaktdaten und das Begehren des Kunden enthalten. Der Dienstleister antwortet auf die Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang. Gibt der Dienstleister einer Reklamation eines Verbrauchers nicht statt, teilt er ihm in der Antwort auf einem dauerhaften Datenträger mit, ob er der Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren zustimmt (§17 Abs. 4).
3. Entspricht die App nicht dem Vertrag, kann der Verbraucher verlangen, dass sie vertragsgemäß gemacht wird, und wenn das unmöglich ist oder in anderen im Gesetz vorgesehenen Fällen — eine Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag.
§15 Diagnoseleistung auf Grundlage eines Logs
1. Die Analyse des Logs und die Erstellung des Berichts (einschließlich Premium-Diagnose) sind eine von der Lizenz getrennte Leistung, die aufgrund eines gesonderten Auftrags erbracht und nach der am Tag des Auftrags geltenden Preisliste abgerechnet wird (Ferndiagnose). Die Log-Analyse ist, ebenso wie die Ferndiagnose, für alle von der App unterstützten Motoren verfügbar; für die Motoren N43 und N53 ist der Umfang der Bewertungen am größten, für andere Motoren hängt er von den im Log gespeicherten Daten ab.
2. Den Preis der Leistung sowie die sich aus der Art der Lizenz ergebenden Vorteile — die Einbeziehung des Zugangs bei einmaliger Auslesung und der Preis von 150 PLN (statt 199 PLN) im Zloty-Angebot sowie 40 € (statt 50 €) im Euro-Angebot für die Basisdiagnose für Inhaber einer 2-Jahres-Lizenz (Android- oder Windows-Version) oder einer vor dem 12.11.2026 geschlossenen unbefristeten Lizenz — bestimmt man anhand der im Log gespeicherten Lizenzinformationen nach deren Prüfung gemäß §12.
3. Der ermäßigte Preis nach Abs. 2 gilt für Aufträge auf Grundlage von Logs, die von dem Gerät gesendet wurden, dem eine gültige 2-Jahres-Lizenz oder eine unbefristete Lizenz zugeordnet ist, und ist nicht auf andere Personen oder Geräte übertragbar.
4. Die Log-Analyse wird über das Formular auf der Seite des gewählten Pakets bestellt, auch nach dem Wechsel aus der Anwendung. Die Bestellung erhält eine eindeutige Nummer; bei einer Bestellung aus der Anwendung lädt die Anwendung das verschlüsselte Log unter dieser Nummer auf den Server des Dienstleisters hoch. Die Bestellnummer ist der Verwendungszweck der Zahlung und dient der Zuordnung der Zahlung zum Log. Die Bestellbestätigung mit den Zahlungsdaten erhält der Kunde auf dem Bildschirm und per E-Mail.
5. Die Zahlung erfolgt im Voraus in der auf der Paketseite angegebenen Währung (PLN oder EUR). Der Dienstleister sendet den PDF-Bericht nach Eingang von Zahlung und Log per E-Mail, in der Regel innerhalb eines Werktages (vorbehaltlich Abs. 6). Ist für die Analyse eine zusätzliche Auslesung erforderlich, kontaktiert der Dienstleister den Kunden. Zahlt der Kunde den Preis nicht innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss, erlischt der Vertrag; darauf weist der Dienstleister in der Bestellbestätigung hin.
6. Ein Verbraucher kann den Vertrag über die Log-Analyse innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das Verlangen, mit der Leistung vor Ablauf dieser Frist zu beginnen, ist freiwillig (optionales Feld im Bestellformular); stellt der Verbraucher es nicht, führt der Dienstleister die Analyse durch und sendet den Bericht nach Ablauf von 14 Tagen nach Vertragsschluss, worauf er in der Bestellbestätigung hinweist. Hat der Verbraucher verlangt, dass mit der Leistung vor Ablauf dieser Frist begonnen wird, und widerruft er danach, zahlt er für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung. Nach vollständiger Erbringung der Leistung (Versand des Berichts) mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts erlischt dieses Recht (Art. 38 Abs. 1 Nr. 1 des polnischen Verbraucherrechtegesetzes).
7. Der Bericht enthält eine Auslegung der im Log gespeicherten Daten und Hinweise für die weitere Diagnose; er ersetzt keine Untersuchung des Fahrzeugs in einer Werkstatt. Reklamationen der Leistung werden wie in §14 Abs. 2 behandelt (Antwort innerhalb von 14 Tagen).
8. Die kostenlose Überprüfung nach der Reparatur, die in den Premium-Paketen vorgesehen ist, umfasst eine Analyse eines Logs desselben Fahrzeugs, das innerhalb von 30 Tagen nach Versand des Berichts gesendet wird. Die Angabe von Teilenummern anhand der FIN (Premium-Pakete) dient nur der Information und umfasst keine Garantie für die Verfügbarkeit der Teile.
§15a Fern-, Einsende- und mobile Leistungen
1. Für Verträge über Ferndiagnose (Fernwartungssitzung), Fernkodierung, Adaptionen, Reparatur eingesandter Module und mobile Diagnose, die mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, gelten §13 Abs. 1, 5, 6 und 7, §14 Abs. 2 und §17 entsprechend.
2. Vor Vertragsschluss übermittelt der Dienstleister dem Verbraucher per E-Mail Leistungsumfang, Preis, Termin, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular (§13 Abs. 7); bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (z. B. mobile Diagnose) stellt er diese Informationen auf Papier oder, wenn der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Verbraucher zustande; der Dienstleister bestätigt den Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger.
3. Der Verbraucher kann verlangen, dass mit der Leistung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist begonnen wird; widerruft er danach den Vertrag, zahlt er für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung. Nach vollständiger Erbringung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, der vor Beginn der Leistung über den Verlust des Widerrufsrechts informiert wurde, erlischt dieses Recht (Art. 38 Abs. 1 Nr. 1 des polnischen Verbraucherrechtegesetzes).
4. Vor einer Änderung von Codierung oder Adaptionen erstellt der Dienstleister eine Sicherung der bisherigen Steuergerätedaten, soweit Steuergerät und Werkzeug dies erlauben. Für Nicht- oder Schlechterfüllung der Leistung haftet der Dienstleister nach dem polnischen Zivilgesetzbuch (bei einem Werkvertrag auch aus Gewährleistung); Reklamationen werden binnen 14 Tagen nach Eingang bearbeitet (§14 Abs. 2).
§16 Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Lizenz
1. Die Daten des Kunden (Name oder Firma, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Rechnungsdaten) sowie technische Daten (Geräte- oder Computercode, Lizenzinformationen, Auslese-Logs, die Fahrzeugdaten wie FIN und Kennzeichen enthalten können, sowie — bei Problemmeldungen — Screenshots des App-Bildschirms oder Programmfensters, Fotos und das technische Verbindungslog) werden zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrags, zur Abrechnung, zur Geltendmachung von Ansprüchen und zur Missbrauchsverhinderung verarbeitet. Die Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
2. Ein Kunde, der Unternehmer ist (insbesondere eine Werkstatt) und dem Dienstleister — in einem Log, einer Analysebestellung, einer Meldung, einem ECU-File-Service-Auftrag oder auf andere Weise — personenbezogene Daten seiner Kunden oder anderer Personen übermittelt (z. B. Name, Telefon, E-Mail, FIN, Kennzeichen), erklärt, dass er eine Rechtsgrundlage für ihre Übermittlung hat und diese Personen über die Übermittlung ihrer Daten an den Dienstleister zur Erbringung der Leistung unter Hinweis auf die Datenschutzerklärung informiert hat. Der Dienstleister verwendet diese Daten ausschließlich zur Erbringung der bestellten Leistung, zur Abrechnung sowie zur Feststellung, Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen.
§17 Schlussbestimmungen
1. In den durch diese AGB nicht geregelten Angelegenheiten gilt polnisches Recht, insbesondere das Zivilgesetzbuch, das Verbraucherrechtegesetz und das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege. Dadurch wird einem Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Land nicht der Schutz entzogen, den ihm die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats gewähren.
2. Der Dienstleister kann die AGB nur aus wichtigen Gründen ändern: Änderung von Rechtsvorschriften oder eine Pflicht aus einer Entscheidung bzw. einem Urteil, Änderung von Umfang oder Art der Leistungen, Änderung von Preisen oder Zahlungsarten für künftige Bestellungen, Gewährleistung der Sicherheit oder Missbrauchsverhinderung. Über eine Änderung informiert der Dienstleister durch Veröffentlichung des neuen Textes auf der Website und Kunden mit gültiger Lizenz zusätzlich per E-Mail mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten. Die Änderung berührt keine vor ihrem Inkrafttreten erworbenen Rechte, insbesondere nicht Umfang und Laufzeit einer bezahlten Lizenz; ein Kunde, der die Änderung nicht akzeptiert, kann den Vertrag vor ihrem Inkrafttreten kündigen.
3. Die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer sind in einem gesonderten Dokument festgelegt — der Datenschutzerklärung.
4. Etwaige Streitigkeiten werden von dem nach der polnischen Zivilprozessordnung zuständigen Gericht entschieden. Der Verbraucher kann außerdem außergerichtliche Wege der Beschwerdebearbeitung und Anspruchsdurchsetzung nutzen, insbesondere Mediation oder ein Verbraucherschiedsgericht, sowie die kostenlose Unterstützung eines Kreis- bzw. Stadt-Verbraucherbeauftragten, der Handelsinspektion oder — bei Verbrauchern aus einem anderen EU-Land — des Europäischen Verbraucherzentrums in Polen in Anspruch nehmen. Informationen dazu veröffentlicht das polnische Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz: uokik.gov.pl.
5. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind (vorbehaltlich §13 Abs. 6), ist die Gewährleistung (rękojmia) ausgeschlossen, und die Haftung für Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags ist auf den tatsächlichen Schaden und auf die Höhe des für die jeweilige Lizenz oder Leistung gezahlten Preises begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und nicht für arglistig verschwiegene Mängel.
6. Die AGB sind auch in englischer, deutscher und französischer Fassung verfügbar. Bei Abweichungen ist die polnische Fassung maßgebend; gegenüber einem Verbraucher, der den Vertrag auf Grundlage einer anderen Sprachfassung geschlossen hat, werden mehrdeutige Bestimmungen zu seinen Gunsten ausgelegt.